TEILHABE-GESETZ FÜR SACHSEN

Welche Bundesländer haben eigentlich so etwas wie ein explizites Migranten- und Teilhabegesetz? Stand Februar 2019 sind es vier: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und NRW.

Sachsen demnächst Nummer 5?

Im Unterschied dazu gibt es für den Freistaat Sachsen bis heute kein solches Gesetz. Das soll sich ändern. Ein Gesetz, das die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten rechtswirksam regelt und normiert, soll her. Die Fraktion DIE LINKE hat im Juni 2018 vorgelegt. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben dann im November 2018 ebenfalls einen Vorschlag eingebracht.

Timing

Sachsen könnte – möglicherweise auch anlässlich der expliziten Sichtbarkeit der 2018er Ereignisse – motiviert sein, eine solche Gesetzgebung zu schaffen. Schließlich will sich Sachsen als lebenswert-zukunftsfähiges statt als im Attraktivitäts-Ranking abgehängtes Bundesland präsentieren. Dabei bestünde die Möglichkeit, aufbauend auf den Erfahrungen der anderen Bundesländer ein im Ergebnis klügeres und ausgereifteres Gesetzeswerk zu schaffen als die Vergleichs-Länder.

Die Parteien DIE GRÜNEN (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) und DIE LINKE haben entsprechende Gesetzes-Entwürfe entwickelt, die nachstehend in ihrer kompletten Länge (Stand Feb. 2018) aufgerufen werden können.

Download Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE

Download Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Wenn nachstehend der Kürze wegen von Migranten die Rede ist, sind Menschen beiderlei Geschlechts mit Migrationshintergrund ausdrücklich mitumfasst.

Die Gesetzes Vorschläge im Überblick

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen

Die Gesetzesinitiative argumentiert mit der an Herkunftsregionen, Sprachen, Religionen und kulturellen Hintergründen wachsenden Vielfalt in Sachsen und der resultierend wachsenden Benachteiligung und Diskriminierung. Das Gesetz der GRÜNEN Fraktion soll gegensteuern und die Rechtsgrundlage für mehr Teilhabe-Gerechtigkeit für Menschen mit Migrationshintergrund schaffen.

In der Zielgruppe sind die nach 1955 zugewanderten Deutschen mitumfasst.

Die Fraktion DIE GRÜNEN setzt zur Erreichung der angestrebten Teilhabe- und Gleichstellungsziele im Wesentlichen auf Anpassung und Ergänzung bereits bestehender Integrationsstrukturen. So zumindest ergibt es sich bei erster Betrachtung der auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene vorgeschlagenen Maßnahmen.

Feiertage anpassen

Im Weiteren sollen sich die sächsischen Institutionen personalpolitisch für Bewerber mit Migrationshintergrund öffnen, und die nicht-christlichen Religionsgemeinschaften sollen in ihrer Glaubensausübung hinsichtlich Feiertage, Begräbnisriten etc. besser als bisher gestellt werden.

Migranten sollen in mit Migranten-Angelegenheiten befassten Gremien vertreten sein und zu Angelegenheiten mit Migrationsbezug Gehör finden. Etwaige kulturelle Besonderheiten sollen auch für Menschen in Ausnahmelagen, z. B. für Patienten der Psychiatrie oder einer Pflegeeinrichtung stärker Berücksichtigung finden.

Migrantenbeteiligung würde diesem Entwurf nach insbesondere durch zusätzliche, auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene einzurichtende, mit Migranten besetzte Beratungsstellen geschaffen.

Um die interkulturelle Öffnung der Institutionen zu gewährleisten, sollen Migranten bei neu zu besetzenden Stellen gezielt zur Bewerbung aufgefordert werden – ähnlich wie man es schon im Zusammenhang mit Quotenzielen von Frauen und Menschen mit Handicap her kennt.

Kommentar

  • Ein grundlegender Paradigmenwechsel der Ausländer- und Integrationspolitik ist nicht vorgesehen. Möglicherweise haben wir aber auch etwas übersehen, oder es ist einfach nicht deutlich genug hervorgehoben.
  • Die Migranten-Beteiligung soll im Wesentlichen in Form zusätzlicher Beratungs-Instanzen stattfinden. Im Rahmen dessen ist ein möglicherweise bremswirksames Plus an Komplexität und Abläufen relativ wahrscheinlich.
  • Zur Größenordnung und Bereitstellung der Finanzierung fehlt es an Vorschlägen.
  • Worum es sich bei Angelegenheiten mit Migrantenbezug handeln soll, wird nicht weiter ausgeführt.
  • Es erschließt sich nur schwer, was unter B. 8. mit Unterstützung von Elternrechten durch Kindertageseinrichtungen und Schulen gemeint sein soll.
  • Die 8 vorgesehenen Plätze eines sogenannten Landesbeirats sollen aus den Reihen des Dachverbands sächsischer Migrantenorganisationen DSM besetzt werden, ohne dass ein politischer Willensbildungsprozess und ein Wahlverfahren vorgeschaltet wären. DIEE GRÜNEN liefern keine Belege dafür, ob der DSM oder ein anderer einzelner Verband in der Summe an Hintergründen und Qualifikationen überhaupt in der Lage sind, die Interessen der im Freistaat Sachsen lebenden Migranten angemessen und in der erforderlichen Breite abzubilden.
  • Die Situation von in Einrichtungen des Justizvollzuges inhaftierten Personen wird – obwohl möglicherweise wichtig – nicht ausgeleuchtet.

 DIE LINKE: Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz – SächsMigrTeilhG)

DIE LINKE bedient eine andere Argumentation, insofern sie nicht ausführt, dass mehr Vielfalt zu mehr Diskriminierung führe, wogegen es Maßnahmen zu ergreifen gälte.

DIE LINKE stellt einfach fest, dass der Anteil der Menschen ausländischer Herkunft in einem Maße gestiegen sei, dass die für wirksame Integration und Teilhabe erforderlichen Strukturen und Leistungen ein solches Gesetz erforderlich machten. Die Definition der Zielgruppe folgt der des Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Die Ausführungen bringen zur Sprache, dass es auch schlecht integrierte Menschen ohne Migrationshintergrund und im Vergleich dazu besser integrierte Menschen mit Migrationshintergrund geben kann.

In der Zielgruppe sind die nach 1949 zugewanderten Deutschen mitumfasst.

Das Gesetz erklärt die Teilhabe und Chancengleichheit zugewanderter Mitbürger zur gesamtgesellschaftlichen Querschnittaufgabe. Im Umkehrschluss ließe sich sagen, dass Wirkbreite und -tiefe ebenso umfassend wie weitreichend sind.

Auszug Originalwortlaut: Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz sollen daher die bislang fehlenden rechtlichen Grundlagen zur Schaffung der Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe und des Abbaus von Benachteiligungen für Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für den Freistaat Sachsen  ausdrücklich  gesetzlich  normiert  werden …

Hinsichtlich Struktur und Finanzierung macht DIE LINKE klare und nachvollziehbare Aussagen. In Person eines sächsischen Teilhabebeauftragten, der an Stelle des bisherigen Ausländerbeauftragten tritt, wird die Aufgabenstellung Teilhabeförderung auf politisch höchster Landesebene zugewiesen.

Kommentar

  • Die Gesetzesvorlage erscheint bis in die Einzelheiten durchdacht und strukturiert. Weil auch Finanzierungsvorschläge gemacht werden, liefert der Entwurf eine praktikabel-operationalisierbare Leitplanke für die zukünftige sächsische Teilhabe- und Integrationspolitik.
  • Die im demokratischen Wahlverfahren bestimmte Zusammensetzung der im sächsischen Migrationsrat vertretenen Initiativen, Vereine und Verbände besäße eine deutlich höhere Legitimität als die Vertretungs-Zuweisung an den DSM oder einen anderen Dachverband (Vorschlag DIE GRÜNEN).
  • Außerdem würde eine wahlbasierte Regelung die aus unserer Sicht wünschenswerte politische Bildung, Kompetenz und Quervernetzung in Migrantenkreisen unterstützen und fördern.
  • Es sei in diesem Zusammenhang auch an Erfahrungen erinnert, die im Westen Deutschlands mit religiösen Vertretern als Repräsentanten weltanschaulich breiter aufgestellter Migrantengruppen gemacht worden sind. Die Stellvertreterkommunikation mit einem viel zu schmalen Ausschnitt der, hier im Beispiel, muslimisch-stämmigen Bevölkerung, hat dort zu vielfältigen Einschätzungsfehlern und politischen Ungereimtheiten geführt.
  • Bei der Zusammensetzung des Migrationsrates sind Schüler- aber keine Studentenvertreter vorgesehen. Möglicherweise ein Versehen.
  • Psychiatrie-Patienten und vergleichbar in der Ausübung Ihrer Freiheitsrechte beschränkte Personen werden hinsichtlich ihrer aus kulturellen Hintergründen resultierenden besonderen Bedürfnisse nicht speziell aufgeführt.
  • Die Situation von in Einrichtungen des Justizvollzuges inhaftierten Personen wird – obwohl möglicherweise wichtig – nicht ausgeleuchtet.

Manöverkritik

Beide Gesetzes-Entwürfe wollen im Grundsatz das Richtige: Teilhabe stärken und Diskriminierung bekämpfen. Die Unterschiede machen sich im Detail wie im konzeptionellen Ansatz bemerkbar.

Der Gesetzes-Entwurf der DIE GRÜNEN wirkt auf den ersten Blick leider etwas unsortiert. Das System der bisherigen Integrationsarbeit wird einerseits als nicht ausreichend migrantennah und damit als reform- und ausbaubedürftig erachtet, andererseits aber nicht neu gedacht.

Daraus resultieren zusätzliche Struktur- und Maßnahmenvorschläge, die dem bestehenden Sachstand aufgesattelt oder zur Seite gestellt werden: Zusätzliche Büros, zusätzliches Personal, zusätzliche Bestimmungen, zusätzliche Prozesse. Mit dieser Vorgehensweise geht das Risiko einher, dass die intendierten Effekte sich wegen mehr Komplexität, mehr Schnittstellen und damit Zuständigkeits- und Durchgriffsproblemen nicht im gewünschten Maße einstellen.

Ob der unterschiedlich gestrickte Vorschlag der DIE LINKE in vollem Umfang erfolgreich sein wird, muss sich natürlich auch erst noch zeigen. Allerdings hat uns der Entwurf der Fraktion wegen stringenter Argumentation, klarer Struktur, dem Amt des sächsischen Teilhabebeautragten, demokratischem Verfahren und Finanzierungsvorschlag recht gut gefallen. Die Strategie lässt sich gut verstehen und verständlich durchkommunizieren. Das erleichtert die in der Organisationsentwicklung wichtige „Eine Sprache“ und damit Selbstähnlichkeit über alle Ebenen.

DIE LINKE sieht eine pyramidale Struktur mit geklärten Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten vor. Operativer Vorteil: Maßnahmen können strategisch ausgerichtet und in einem relativ geordneten, demokratisch legitimierten Verfahren auf die sprichwörtliche Straße gebracht werden.

Vorschlag BENSAXO, sächsische Migrantenorganisation: Aus zwei mach eins

… Aus diesem Grund erscheint uns der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE als die praxisnähere und robustere Grundlage für eine sächsische Gleichstellungs- und Teilhabe-Politik. Eventuell fehlende Aspekte, auch solche aus dem Vorschlag der Grünen, lassen sich darin einarbeiten. Wir halten es unter anderem für wichtig, auch den Strafvollzug als gesellschaftlichen Raum mit zu berücksichtigen.

Aus Praktikabilitätsgründen würden wir uns dafür aussprechen, dass es einen gemeinsamen Vorschlag beider Fraktionen unter Zugrundelegung des Entwurfs der DIE LINKEN gäbe. Ein gemeinsames Vorbringen würde diesem Vorschlag mehr Durchschlagkraft verleihen, was ja auch im Interessen der sächsischen Landepolitik läge. Der Freistaat könnte in Migrations- und Teilhabe-Angelegenheiten die bundesweite Lead übernehmen.

Das Zusammengehen würde dokumentieren, dass man die Sache über Partei-Egoismen stellt.

Wir halten es für zentral wichtig, darauf zu achten, damit die Teilhabe-Politik nicht zum Ablass-Handel mit Pöstchen-Jägern aus dem Migranten-Milieu als Pseudo-Repräsentanten degeneriert.

Gedankenanstoß

Unter der Leitidee einer sächsischen Lead in Sachen Teilhabe möchte sich BENSAXO aber noch für einen anderen Leitgedanken stark machen. Den sehen wir in beiden Gesetze-Entwürfen nicht ausreichend berücksichtigt.

Es geht um Teilhabe als vom Zuwanderungshintergrund unabhängige, politsch-gesellschaftliche Querschnittsanforderung. Dieser gedankliche Ansatz verlangt nach mehr, als für Menschen mit Migrations-Hintergrund in einer Art Aufholjagd, lediglich den Teilhabehorizont von Menschen ohne Migrations-Hintergrund zu erreichen.

Grund: Auch viele Menschen ohne Migrationshintergrund sind mit ihren Teilhabe-Möglichkeiten nicht zufrieden. Sie wollen mehr Teilhabe. Viele dieser Menschen leben in dem Bewusstsein, in wichtigen Feldern des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens der Diskriminierung zu unterliegen, ohne notwendigen Grund in ihrer Entfaltung behindert oder drangsaliert zu werden.

Frei nach dem Motto: „The sky ist the Limit“ wünschen wir uns eine stärkere Gewichtung der Teilhabe-Maxime für ALLE in Sachsen. Und damit die gesetzliche Installation eines gemeinsamen „Teilhabe-Dachs“ für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Unter diesem Dach könnte dann die Migranten-Teilhabe die der Nicht-Migranten mitbefördern. Soweit das mechanische Modell.

Es könnte dabei um neue und andere Formen der Beteiligung und Selbstverantwortung gehen, jenseits ausgetretener Trampelpfade und Bevormundungs-Routine.

Zur Verdeutlichung

Man nehme z. B. die auch für die meisten deutschen Muttersprachler unverständlichen Texte von Behördenkorrespondenzen, Formularen, Verordnungen usw.. Diese tägliche Praxis der Bürokratie stellt eine eigentlich inakzeptable Teilhabebarriere dar. Wenn hier anlässlich von Integrations-Erfordernissen eine andere Praxis Einzug hielte, würden alle profitieren: Menschen mit und Menschen ohne Migrationshintergrund. Uns ist schon klar, wie die um Selbstabsicherung bemühten Verfasser solcher Texte argumentieren. Hier gälte es, eine Güterabwägung vorzunehmen und unter dem Primat der Teilhabe angemessenere Lösungen als heute üblich zu finden.

Ausblick

Aus der Sicht von BENSAXO würde die gesamte sächsische Gesellschaft profitieren, wenn Einrichtungen, Regelwerke und Verfahrensroutinen einmal gründlich mit dem Teilhabekamm durchgekämmt würden. Es könnte im Übrigen erforderlich sein, das Teilhabe-Thema aus Sachsen heraus auch auf die nationale Bühne der Bundespolitik zu bringen.

Die Migranten-Gesetzgebung zur Teilhabe würde unter dieser Leitidee als Speerspitze für einen permanenten Prozess der teilhabegetriebenen Selbsterneuerung fungieren. Im Freistaat und bundesweit.

Dresden, 25.02.2019 / Matthias Hoelkeskamp / www.bensaxo.de

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